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Allgeime Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Alle vorangegangenen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Unsere Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen an. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Weicht unsere Auftragsbestätigung von Ihrer Bestellung ab, haben Sie uns dies unverzüglich nach Erhalt schriftlich mitzuteilen, da ansonsten die Auftragsbestätigung als richtig und beiderseits verbindlich gilt. Nachträgliche Änderungswünsche die Mehrkosten verursachen, werden von uns nur gegen Berechnung dieser Mehrkosten und Verlängerung der Lieferfrist ausgeführt. Diese Änderungen bedürfen unserer Zustimmung und schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Lieferung

Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers auch bei „Freisendungen“; die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Die Wahl von Versandart und -weg behalten wir uns vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Bestellers abgeschlossen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Tauschpaletten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.Größenangaben im Katalog sind ca.-Maße in cm, Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Vorbehalten bleiben ferner Änderungen des Materials, der Farbe, des Designs, der technischen Beschaffenheit, der Verpackungsart der Einzelstücke sowie der Größe und Art der Verpackungseinheiten. All diese Änderungen sind kein Reklamationsgrund, auch nicht, wenn sich dadurch Abweichungen innerhalb einer Lieferung ergeben. Bei der Einzelverpackung handelt es sich um eine Verpackung, die zum Schutz des Artikels dient und nicht als Geschenkverpackung zu betrachten ist. Aufgrund der in den Herstellungsländern gegebenen Herstellungsmöglichkeiten für Keramik, insbesondere bei Massenproduktionen, gilt als Qualitätsmaßstab Dutzendware in herkömmlicher “Ofensortierung”. Bei Ofensortierungsware sind generell nachfolgende leichte Fehler im keramischen Endprodukt zu akzeptieren und stellen keinen Reklamationsgrund dar: Nadelstiche, Glasurschlieren, Glasurfarbabweichungen, Glasurglanz-Toleranzen, Unreinheiten, Eisenflecken und Punzen. Muster stellen einen qualitativen Durchschnitt dar. Sie erhalten von uns eine Standskizze im PDF-Format – hierbei handelt es sich um eine reine digitale Platzierung Ihres Druckbildes – diese ist in keinem Fall verbindlich in der Druckschärfe noch in der Farbe – hier kann es zu Abweichungen zum Orginaldruckbild kommen. Es handelt sich bei den Standskizzen ausschließlich um eine digitale Drucksimulation. Nach Erteilung der Druckfreigabe – drucken wir allein nach dieser – spätere Einwendungen können nicht akzeptiert werden – wir haften nicht für von Ihnen übersehene Fehler. Wenn Sie sich davor schützen wollen, bestellen Sie bitte unbedingt ein kostenpflichtiges Andruckmuster. Falls ein Druckauftrag mindestens 5000 Stück umfasst oder der Warenwert zuzüglich Druckkosten mindestens 2500,-- € beträgt, sind wir in jedem Fall berechtigt, - ansonsten, wenn wir es für erforderlich halten - auch ohne ausdrücklichen Auftrag auf Ihre Kosten vorab ein Andruckmuster zu erstellen (€ 50,00 je Farbe zuzüglich Warenwert und Versandkosten). Artikel, die sowohl in einem Einzelkarton als auch in Seidenpapier bzw. Polybeutel verpackt sind, werden nach dem Drucken nur nach Notwendigkeit wieder verpackt. Die empfohlenen Druckgrößen sind nicht immer maximale Druckflächen. Bei Folgeaufträgen ohne Musterstellung sind Abweichungen nicht auszuschliessen. Bestellstückzahlen sind ein vielfaches der kleinsten Verpackungseinheit, kein Anbruch. Muster sind von dieser Regelung ausgenommen. Bei Druckaufträgen sind Mehr - oder Minderlieferungen, insbesondere in Folge von Fehldrucken bis zu 10% möglich und erlaubt.

§ 3 Sonderanfertigungen

Beauftragungen von Sonderanfertigungen sind vom Besteller auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Besteller übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Werden nach Korrekturvorlage umfangreiche Änderungen, Neusatz oder andere, das übliche Maß übersteigende Korrekturen gegenüber der eingereichten Vorlage vom Besteller verlangt, werden diese nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Satz und Andruck werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen wird. Der Besteller ist verpflichtet, den durch eine Änderung verursachten Mehraufwand zu tragen.

§ 4 Urheberrecht

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen und Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei uns. Wir behalten uns das Recht vor, im Kundenauftrag erstellte Artikel zu Werbezwecken, als Muster und als Referenz zu verwenden und abzubilden. Wir behalten uns weiter das Recht vor, an geeigneter Stelle unseren Firmennamen anzubringen. Produktionsmittel wie z.B. Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen und Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Die Zugänglichmachung für Dritte, Vervielfältigungen oder Weiterverwendung bedarf unserer Genehmigung. Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckunterlagen ist der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung eines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

§ 5 Lieferzeit

Lieferzeiten sind von uns unverbindlich und annähernd angegeben. Sie beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und gelten als eingehalten, wenn die Ware das Werk verlässt oder bei Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Verlangt der Besteller nach Auftrags-bestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferfrist, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände, wie z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Vandalismus etc. gleich ob sie in unserem Betrieb oder bei einem Vorlieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nach-lieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist seinerseits vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Preise

Angebote und Preise gelten in allen Teilen freibleibend und werden erst nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Druckfehler in Katalogen , Preislisten, Sonderaktionsblättern oder digital wie z.B. auf der Homepage oder im Webshop berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen. Preisänderungen werden Ihnen schnellstens mitgeteilt. Unsere Auftragsbestätigung ist bindend. Wir sind jedoch berechtigt, bei nach Vertragsabschluß eintretenden Preis- oder Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachtkosten, Zöllen und sonstigen Abgaben die Preise entsprechend zu korrigieren. Sie können längstens drei Tage nach Erstellung der Auftragsbestätigung bzw. Änderung derselben zurücktreten, jedoch nur, wenn die Rücktrittserklärung uns vor Versand erreicht. Bei Artikeln mit Druck und bei Sonderanfertigungen ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wir behalten uns eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassungen nötig sind oder eine Änderung der Rohstoffpreise eingetreten ist oder sich nach Auftragsbestätigung die Materialkosten oder Löhne wesentlich verändert haben. Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter netto € 500,-- sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben. Alle Preise verstehen sich ab Werk und schließen keine Mehrwertsteuer ein. Bei Mengenrabatten bzw. Sonderpreisen verfällt bei Zahlungen nach dem Zahlungsziel ein eventuell gewährter Preisnachlass. Dieses gilt auch für gewährte Sondernettopreise. Aktionspreise sind Sondernettopreise. Darauf kann kein Rabatt gewährt werden. Preise, welche von unserer jeweils aktuellen Preisliste abweichen, sind in jedem Fall Sondernettopreise. Für gewährte Sonderpreise abweichend von der aktuell gültigen Preisliste sind wir berechtigt, bei Zahlung außerhalb des Zahlungszieles die Differenz nachzuberechnen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Die Rechnung wird zum Tag der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgefertigt. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig. Bei Vorauszahlung wird ein Abzug von 3 % des Rechnungsbetrages gewährt. Porto, Fracht- und Verpackungskosten sowie Lohn- und Serviceleistungen sind grundsätzlich sofort netto Kasse zahlbar. Bei uns unbekannten Bestellern erfolgt die Lieferung nach Auftragserteilung gegen Vorauskasse. Bei Zielüberschreitungen tritt sofortiger Zahlungsverzug ein und wir sind berechtigt, vom Verfalltag an Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszins der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Sofern der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag sofort fällig zu stellen. Wir sind ferner dazu berechtigt, bzgl. sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen zu verlangen und Lieferungen aus laufenden Verträgen zu stornieren. Skonti werden nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und dem Besteller eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten nach unserer Wahl zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers ist diesem nur gestattet, wenn es sich dabei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehenden Forderung mit Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, im Falle der Pfändung ist uns das Pfandprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Im Falle des Zugriffs Dritter hat der Besteller alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs sowie zur Wiederbeschaffung der Ware erforderlich sind. Die aus Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretene Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen.

§ 9 Gewährleistung

Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers setzt voraus, dass dieser seinen nach §§ 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ware hat nach Anlieferung unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen nach Ablieferung, bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortiger Untersuchung nicht erkennbar war, 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber uns geltend zu machen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behalten wir uns zunächst Nacherfüllung nach unserer Wahl vor, d.h. Beseitigung des Mangels oder kostenlose Ersatzlieferung. Erst bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Unsere Waren sind - soweit nicht anders angegeben - Importwaren aus Fernost. Daher unterliegen sie bei der Benutzung raschem Verschleiß. Dies ist kein Reklamationsgrund. Außerdem muss mit einem gewissen Ausschuss gerechnet werden. Für bis zu drei Prozent Ausschuss bestehen keine Ersatzansprüche. Für eventuell darüber hinausgehenden Ausschuss beschränkt sich der Anspruch auf Minderung der Rechnung. Die Waren sind in jedem Fall unverzüglich nach Eingang bei Ihnen oder bei der von Ihnen angegebenen Versandadresse durch Sie oder einen von Ihnen damit beauftragten Dritten auf eventuelle Mängel und Stückzahl zu untersuchen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ansonsten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Bei äußerlich sichtbaren Transportbeschädigungen ist die Gewährleistung darüber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn versäumt wurde, die Beschädigung bei Empfang vom Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen. Genehmigte Rücksendungen werden nur portofrei angenommen. Für Artikel, die von Ihnen oder einem Dritten bedruckt oder bearbeitet werden, nachdem wir sie ausgeliefert haben, ist nach der Bearbeitung jede Gewährleistung ausgeschlossen. In jedem Fall sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. Für Waren, die nicht an Verbraucher weiterverkauft werden, (z. B. Waren, die an Unternehmen verkauft werden, die sie zu Werbezwecken an Verbraucher verschenken) gilt ferner zusätzlich, dass alle Gewährleistungsansprüche - auch soweit Mängel nicht sofort erkennbar sind - spätestens ein Jahr nach Auslieferung der Waren an Sie oder an die von Ihnen angegebene Versandadresse verjähren, auch wenn die Waren bis dahin noch nicht in Gebrauch genommen wurden. Auch wenn wir zwischenzeitlich Gewährleistungsansprüche anerkannt haben, verjähren bei Waren, die nicht an Verbraucher geliefert werden, spätestens ein Jahr nach der ursprünglichen Lieferung alle weiteren Gewährleistungsansprüche. Grundsätzlich ist die Rücknahme von neutraler Ware nur nach vorheriger Absprache und einer Wiedereinlagerungsgebühr von 30% des Warenwertes möglich. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Käufer zu tragen, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Die Ware muss originalverpackt und unbeschädigt sein. Die Verpackung darf nicht beschriftet worden sein. Wir behalten uns vor bestimmte Ware, wie Auslaufartikel oder Saisonware, nicht zurück zu nehmen.Muster können aus verwaltungstechnischen Gründen nicht zurückgenommen werden. Sollten Sie dennoch Muster retournieren, werden diese nicht gut geschrieben. Vertragsstrafen können nicht gegen uns geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Besteht zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis erheben und verwenden wir Ihre personenbezogene Daten nur, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist. Wir verwenden personenbezogene Daten nur soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes. Wir erstellen Pseudonymen Nutzungsprofile zum Zweck der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes und der Bewerbung,wobei Sie das Recht haben, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Angebotes eingeben gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht. Wir verwenden wir so genannte „Cookies“, um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnten allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden. Gelegentlich erhalten wir aus anderen Quellen Informationen, die wir zur Ergänzung oder zum Abgleich Ihrer Daten nutzen. Beispielsweise erhalten wir Informationen zu Ihren Adressdaten von beauftragten Logistikunternehmen, die wir dazu verwenden, unsere Datenbank zu aktualisieren, um die Kommunikation mit und Lieferung zu Ihnen daraufhin gewährleisten zu können. Darüber hinaus erhalten wir Informationen über Suchworte und Suchergebnisse, die mittels Google Analytics durchgeführt werden. Wir behalten uns das Recht vor, bei Dritten Auskünfte über Ihre Bonität einzuholen, um Ihnen bestimmte Zahlungsmöglichkeiten anbieten zu können. Dazu holen wir Informationen über Ihre Konten, Kauf- und Zahlungsverhalten, sowie Auskünfte von Kreditauskunfteien, die wir dazu verwenden, Missbrauch, insbesondere Betrug, aufzudecken. Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Daten werden gespeichert, verarbeitet und weitergegeben für die Erbringung Abwicklung der Bestellungen und die Lieferung von Waren, von Dienstleistungen und die Abwicklung von Zahlungen, sowie etwaige erforderliche Bonitätsprüfungen. Sonstige Anlässe für Ihre Datenweitergabe können Umfragen oder personalisierte Dienste (z.B. Newsletter) sein. Ihre personenbezogenen Daten verwenden wir darüber hinaus, um unseren Service, die Produktpalette oder auch die Webseite zu verbessern und Ihnen dadurch eine bessere Leistung bieten zu können. Durch Erklärung geben Sie uns die Einwilligung, Ihre Daten für Werbung und Marktforschungszwecke zu verarbeiten, sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung elektronischer Dienste zu verwenden.

§ 11 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, politischen Unruhen sowie Streiks o.ä. wird der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung befreit.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den Lieferverträgen ist Kaiserslautern. Ausschließlicher Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist Kaiserslautern. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Sollte einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: Juni 2014


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